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Adresse:

Peter Oehmen GmbH
Niederstraße 9-11
45141 Essen

Telefon: +49 (0)201 323637 
Fax: +49 (0)201 324649
E-Mail: oehmen.labortechnik@t-online.de
Internet: www.oehmen-labor.de
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Bernd Oehmen
UST-Ident-Nr.: DE 119 834 482
Registergericht: Amtsgericht Essen
Register-Nr. HRB 9694

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Gestaltung und Realisierung
die gestalter gmbh
ernst-gremler-str. 3
58239 schwerte
telefon 02304 - 952224
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferung der Peter Oehmen GmbH (AGB)

Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Peter Oehmen GmbH abgeschlossenen Verträge.Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Sollten Einkaufsbedingungen des Käufers davon abweichen, gelten sie nur, wenn die Peter Oehmen GmbH sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Angebote und Vertragsabschluss

Die Angebote und Listenpreise der Peter Oehmen GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Peter Oehmen GmbH und dem Käufer bedürfen der Schriftform. Mündlich erteilte Angebote oder Aufträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung der Peter Oehmen GmbH verbindlich oder wenn diese die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt haben.

Der Mindestauftragswert liegt bei EURO 50,00 zuzüglich Mehrwertsteuer. Für Aufträge unter diesem Wert berechnet die Peter Oehmen GmbH eine Abwicklungspauschale in Höhe von EURO 15,00.

Versand und Verpackung

Mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Gefahr auf den Käufer über. Es bleibt der Peter Oehmen GmbH vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden sind. Verpackungsmaterial wird von der Peter Oehmen GmbH nicht zurückgenommen, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart worden.

Preise und Zahlung

Preise gelten zuzüglich Verpackungskosten, Fracht-/Versandkosten und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Peter Oehmen GmbH behält sich das Recht vor, im Falle einer wesentlichen Kostenerhöhung nach Vertragsabschluss die Preise dementsprechend zu erhöhen.

Zahlungsverpflichtungen sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen an. Der Käufer hat sämtliche Kosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, zu übernehmen.

Eigentumsvorbehalt

Die von der Peter Oehmen GmbH gelieferte Ware verbleibt in derem Eigentum, bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten aus den Geschäftsbeziehungen bezahlt hat.

Soweit der Käufer die Vorbehaltsware verarbeitet, gilt die Peter Oehmen GmbH als Hersteller und erwirbt das Eigentum an der neu hergestellten Ware.

Die Vorbehaltsware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung im Umfang des Eigentumanteils der Peter Oehmen GmbH an diese ab, welche die Abtretung annimmt. Der Käufer hat der Peter Oehmen GmbH jede Beeinträchtigung ihrer Rechte an den in ihrem Eigentum stehenden Waren, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmen, umgehend mitzuteilen.

Gewährleistung

Der Käufer hat unverzüglich nach der Ablieferung der Ware zu überprüfen, ob die Beschaffenheit und Menge der vertraglichen Vereinbarung entspricht, und der Peter Oehmen GmbH dabei gefundene Mängel innerhalb 14 Tagen mitzuteilen. Unterlässt der Käufer die Anzeige gegenüber der Peter Oehmen GmbH, so gilt die Ware als akzeptiert.

Stellt der Käufer Mängel fest, darf er über die Ware nicht verfügen, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist. Außerdem hat er der Peter Oehmen GmbH die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel vor Ort zu prüfen. Verweigert der Käufer dies schuldenhaft oder hat er die Ware verarbeitet oder weiterveräußert, entfällt die Gewährleistung. Die Beanstandete Ware darf nur nach vorheriger Absprache mit der Peter Oehmen GmbH in Original- oder fachgerechter Verpackung zurückgesendet werden.

Stornierung und Warenrücksendung

Bei Stornierung eines Auftrags vor Lieferung der Ware ist die Peter Oehmen GmbH berechtigt, dem Käufer sämtliche Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind, in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Stornierungs- und Rücktrittskosten, die im Verhältnis zun den Lieferanten der Peter Oehmen GmbH entstehen. Sonderanfertigungen und steril verpackte Ware sind von der Stornierung ausgeschlossen.

Die Rücksendung mangelfreier Ware darf nur mit ausdrücklichem Enverständnis der Peter Oehmen GmbH erfolgen. Diese ist berechtigt, zum Ausgleich der dadurch entstandenen Kosten dem Käufer eine Bearbeitungspauschale von 15% des Warenwertes in Rechnung zu stellen oder diese Pauschale direkt von der Gutschrift für die Warenrücksendung in Abzug zu bringen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle mit dem Vertragsverhältnis im Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Peter Oehmen GmbH in Essen.

Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Datenschutz

Die Peter Oehmen GmbH ist berechtigt, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, zu verarbeiten und zu speichern.

Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.